Leserbrief zu „Bombe für soziale Systeme?“ vom 06.05.2021 aus „Die Neckarquelle“. Erschienen am 08.05.2021.
Herr Frei beklagt im Grünen Wahlprogramm eine „einladende Zuwanderungspolitik“ mit der Folge einer Sogwirkung für illegale Migration. Er befürchtet eine „Zuwanderung“ von bisher statt 200.000 zukünftig von eher zwei Millionen Menschen. Eine sachliche Argumentation sieht da anders aus. Das Grüne Programm sieht keineswegs eine unkontrollierte oder gar illegale Zuwanderung vor. Es geht um notwendige Fachkräftesicherung für die Zukunft unserer Wirtschaft. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung müssen bis 2060 Jahr für Jahr mindestens 260.000 Menschen mehr zuziehen als abwandern, um den drohenden Fachkräftemangel auszugleichen.
Als Grüne wollen wir ein neues Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderung transparenter und unbürokratischer zu machen. Wir brauchen neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration, auch im gering- und ungelernten Bereich. Die USA hat ihre Green Card, wir wollen eine „Talentkarte“ mit Punktesystem. Wir wollen eine Einwanderungskommission gründen, die den jährlichen Arbeitskräftebedarf und damit die Zahl der jährlichen Talentkarten ermittelt. Eine Talentkarte soll erhalten, wer nach Qualifikation, Berufserfahrung, deutschen Sprachkenntnissen usw. ausreichend Punkte „sammelt“. Es fällt auf, und so ist es wohl auch gedacht, dass sich Herr Frei beim Thema Zuwanderung als Hardliner profiliert, das Thema Integration ihm dagegen völlig aus dem Blick gerät. Was ist falsch daran, wenn Geflüchtete, die eine Arbeitsstelle haben oder in Ausbildung sind, ihr eigenes Geld verdienen und integriert sind, ein Bleiberecht erhalten und nicht abgeschoben werden, wie es zur Zeit durch die Partei mit dem Großen „C“ durchgeführt wird? Wer fährt denn gerade bei den Paketdiensten die ganzen Bestellungen zu den Menschen nach Hause? Wer reinigt denn die Hausflure und Klinikgänge in Deutschland? Es ist also im wahrsten Sinne des Wortes „scheinheilig“ Deutschland „einmauern“ zu wollen, während die Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Thomas Bleile
Bundestagskandidat Bündnis90/Die Grünen